Daseinsvorsorge

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Die knappe Finanzaustattung der öffentlichen Kassen erfordert zielgerichteten und effizienten Mitteleinsatz der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel. Das darf aber nicht dazu führen, dass notwendige Investitionen im Bereich der Daseinsvorsorge wie
z. B. die Wasserver- und -entsorgung, der Straßenbau und deren Instandhaltung, der Breitbandausbau sowie der ärztliche Versorgung ausbleiben.

Daher fordern wir

  • eine realistische Haushaltsplanung im Idealfall unter Vermeidung neuer Schulden
  • Ausnutzung aller bestehenden Fördermöglichkeiten insbesondere für die Erhaltung und den Ausbau Infrastruktur
  • Ausbau und Verbesserung der vorhandenen Rad- und Fußwege
  • Mehrausgaben durch Mehreinnahmen decken indem vorhandene Gewerbebetriebe gestärkt und Neuansiedlungen ermöglicht werden
  • Ansiedlung von Neubürgern bei gleichzeitigem Lückenschluss in bestehenden Baugebieten und Wiederbelebung von Leerständen
  • Frühzeitige Sicherstellung einer dauerhaften ärztlichen Versorgung
  • Verbesserung und Sicherstellung der Grundversorgung durch Ausbau des Angebotes mit z.B. Verkaufsautomaten oder Lieferservice für mobilitätseingeschränkte Personen
  • eine den Erfordernissen angepasste Ausstattung der Feuerwehren insbesondere vor dem Hintergrund von Klimafolgen